Schwerpunkte

Arbeitsrecht

Das Arbeitsrecht regelt die Beziehungen zwischen den Arbeitnehmern/ Auszubildenden und Arbeitgebern.

Das Arbeitsrecht umfasst insbesondere das Arbeitsvertragsrecht, d.h. alle Regelungen, die das Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis und damit die Pflichten des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers/ Auszubildenden näher bestimmen.

Zum Arbeitsrecht zählt auch das Betriebsverfassungsrecht, das insbesondere die Rechte und Pflichten eines Betriebsrates regelt.

Wichtig ist weiterhin das Tarifvertragsrecht, das sich mit der Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen durch die Interessenvertretungen der Arbeitgeber (Arbeitgeberverbände) und der Arbeitnehmer (Gewerkschaften) beschäftigt.

Eine besondere Bedeutung hat das Kündigungsschutzrecht und alle mit einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses zusammenhängenden Fragen wie z.B.:

  • Wirksamkeit von Kündigungen und Aufhebungsverträgen
  • Zeugnisse
  • Urlaubsabgeltung
  • Wettbewerbsverbote
  • Nutzung von Dienstwagen
  • Arbeitslosengeld, insbesondere Sperrfristen

Viele arbeitsrechtliche Streitigkiten betreffen z.B. auch:

  • Lohn- und Gehaltsforderungen
  • Leistung von Überstunden und ihre Bezahlung
  • Haftung des Arbeitnehmers für von ihm verursachte Schäden
  • betriebliche Altersversorgung
  • Änderung und Verschlechterung von Arbeitsbedingungen (z.B. Versetzung, Gehaltskürzung, Zuweisung neuer Aufgaben)

Wohnungseigentumsrecht

Das Wohnungseigentumsrecht ist im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) geregelt.

 

Das Wohnungseigentumsgesetz regelt die Rechtsverhältnisse zwischen den Wohnungseigentümern untereinander sowie zwischen den Wohnungseigentümern und Dritten, wie insbesondere dem Bauträger, Handwerkern, Dienstleistern etc. sowie vor allem auch dem Hausverwalter.

 

Wohnungseigentümer ist der Erwerber einer Wohnung, an der Wohnungseigentum begründet wurde. Die Gesamtheit der Wohnungseigentümer ist die Wohnungseigentümergemeinschaft, die seit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 02.06.2005 soweit rechtfähig ist, wie sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt.

 

Die Wohnungseigentümergemeinschaft wird in der Regel durch einen Hausverwalter vertreten. Dieser sorgt in erster Linie dafür, dass das Hausgeld, auch Wohngeld genannt, regelmäßig durch sämtliche Wohnungseigentümer bezahlt wird, damit die gesamte Wohnungseigentumsanlage bewirtschaftet werden kann. Der Hausverwalter setzt auch die durch die Wohnungseigentümer vorgenommenen Beschlüsse durch. Die Entscheidungen der Wohnungseigentümer darüber, wie die Wohnungseigentumsanlage verwaltet werden soll, treffen die Wohnungseigentümer vor allem durch Beschlüsse, in der Regel mit der Mehrheit der in der Eigentümerversammlung anwesenden, bzw. vertretenen, stimmberechtigten Personen. Die Eigentümer, die mit Beschlüssen der Gemeinschaft nicht einverstanden sind, können diese angreifen. Hierfür bleibt ihnen in der Regel allerdings nur ein Monat ab der Beschlussfassung Zeit.

 

Der häufigste Streit im Wohnungseigentumsrecht entsteht um:

 

  • Rückstände beim Hausgeld (auch Wohngeld genannt) einschließlich zu zahlender Sonderumlagen
  • Unzufriedenheit mit der Arbeit des Hausverwalters
  • Streit um die Korrektheit der Jahresabrechnung und des Wirtschaftsplanes
  • Bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum, die in die Rechte einzelner Wohnungseigentümer eingreifen, die nicht hingenommen werden sollen
  • Störungen des Hausfriedens durch einzelne Wohnungseigentümer bzw. deren Mieter, die freiwillig nicht abgestellt werden.

Beim Wohnungseigentumsrecht handelt es sich um eine Spezialmaterie, für die an den Gerichten in der Regel eine besondere Abteilung , die Abteilung für Wohnungseigentumssachen, eingerichtet ist. Die spezielle Materie erfordert kompetenten Rat von einem Anwalt, dessen Tätigkeitsschwerpunkt das Wohnungseigentumsrecht ist.


Mietrecht

Die §§ 535 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) regeln das Mietrecht.

 

Das Mietverhältnis ist auf die Gebrauchsgewährung einer Sache gegen Entgelt, die Miete, gerichtet. Schwerpunktmäßig sind im Mietrecht die Wohn- und Gewerberaummietverträge gemeint. Daneben gibt es aber auch Mietverträge über bewegliche Sachen, wie Fahrzeuge, Maschinen usw. und Verträge, die wesentliche mietvertragliche Elemente aufweisen, wie Leasingverträge.

 

Auch der Pachtvertrag unterscheidet sich vom Mietvertrag nicht viel. Hier kommt zusätzlich zum Gebrauch der Räumlichkeiten, wie zum Beispiel auch einem Grundstück, die Gewährung des Genusses der Erzeugnisse hinzu. Pacht liegt somit immer dann vor, wenn zum Beispiel für den Geschäftsbetrieb geeignetes Inventar in den Räumen vorhanden ist, deren Nutzung zusätzlich zum Gebrauch der Räumlichkeiten gewährt wird.

 

Vom Mietvertrag zu unterscheiden ist der Leihvertrag. Bei diesem Vertrag ist die Gebrauchsgewährung unentgeltlich.

 

Im Mietrecht geht der häufigste Streit um:

 

  • Kündigung (Kündigungsfrist)
  • Mängel und Mietminderung
  • Betriebskostenabrechnungen
  • Schönheitsreparaturen und Schadensersatz (insbesondere nach Beendigung des Mietverhältnisses)
  • Kautionsrückzahlung
  • Mieterhöhungen
  • Bauliche Maßnahmen und damit zusammenhängende Ansprüche (z.B. auf Erstattung der Aufwendungen des Mieters, oder Forderungen des Vermieters zum Rückbau oder Zahlung von Schadensersatz)

Nicht nur die Mietrechtsreform aus dem Jahr 2001, die grundlegende Änderungen in den bestehenden Regelungen des Mietrechts mit sich brachte, sondern auch die Vielzahl der Gerichtsentscheidungen zum Mietrecht bereiten Probleme, nicht nur bei den Betroffenen. Der Rat von Fachleuten sollte deshalb unbedingt eingeholt werden.


Ziviles Baurecht

Vom zivilen Baurecht (auch privates Baurecht genannt) ist das öffentliche Baurecht zu unterscheiden. Dies betrifft das Rechtsverhältnis zwischen dem privaten Bauherrn und den für das jeweilige Bauvorhaben zuständigen Baubehörden. Auch der Streit zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn kann vom öffentlichen Baurecht betroffen sein.

 

Das zivile Baurecht betrifft die rechtlichen Beziehungen zwischen den unmittelbar am Bau beteiligten Personen, d.h. dem Bauherrn, dem Architekten, Statiker und dem beauftragten Bauunternehmen sowie auch den Generalunternehmer und dessen Subunternehmer. Die Ansprüche dieser Beteiligten untereinander richten sich besonders nach dem abgeschlossenen Vertag, dem Bauvertrag, hier insbesondere auch dem VOB/B Bauvertrag (Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B). Im Übrigen ist das Baurecht in den §§ 631 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt.

 

Da es die Vertragsparteien bei Abschluss des Bauvertrages selbst in der Hand haben, ihre rechtlichen Beziehungen untereinander zu gestalten, ist die Einholung anwaltlichen Rates schon vor Abschluss des Vertrages von besonderem Vorteil, um nicht im Nachhinein vor Problemen zu stehen, die aufgrund der getroffenen Vereinbarungen kaum noch beseitigbar sind. Aber auch baubegleitend ist anwaltliche Hilfe von ganz besonderer Bedeutung. Gerade die VOB/B verlangt von den Beteiligten des Vertrages, bei wirksamer Einbeziehung dieses Regelwerks, die exakte Einhaltung eines vorgeschriebenen Prozederes, insbesondere die rechtzeitige Ankündigung von Bedenken, Preiserhöhungen, Baueinstellung, Kündigung etc. und dies ggf. sogar in nachweisbar schriftlicher Form.

 

Nach Beendigung der Bauausführung entstehen in der Regel die meisten Probleme. Die durch den Bauunternehmer/Subunternehmer erstellte Schlussrechnung wird nicht bzw. nicht vollständig bezahlt, weil Einbehalte wegen mangelhafter Qualität der Bauleistungen oder viel zu später Fertigstellung des Bauwerks vorgenommen werden.

 

Häufig entsteht im zivilen Baurecht Streit um:

 

  • Baueinstellung und Kündigung
  • Prüffähigkeit der Schlussrechnung
  • Mängel (Nachbesserungsansprüche, Minderung und Schadensersatz)
  • Bauverzögerung (Vertragsstrafe, Schadensersatz und abrechenbarer Mehraufwand)
  • Gewährleistungsbürgschaften
  • Skonto
  • Haftung der Baubeteiligten untereinander
  • Beweissicherung und Verjährung

Die Probleme auf dem baurechtlichen Sektor sind weitreichend und oftmals durch die Beteiligung mehrerer Unternehmen schwer überschaubar. Insbesondere die rechtzeitige professionelle anwaltliche Hilfe verhindert hier, erhebliche Ansprüche zu verlieren.


Zivilrecht

Privatrecht, Bürgerliches Gesetzbuch, Ansprüche aus Verträgen, wie Kaufvertrag, Werkvertrag, Dienstvertrag usw., Schuldrecht, Schadensersatz, Haftung, Rechtsstreit, Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vollmacht